1.23.4 (k1974k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - Neufassung der Bundesbesoldungsordnung B -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - Neufassung der Bundesbesoldungsordnung B -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.20 - 13.25 Uhr; 13.33 Uhr)

BM Maihofer trägt vor, über welche Hebungswünsche die Ressorts sich haben nicht einigen können. Auf Empfehlung des Bundeskanzlers verzichten die BM Maihofer und Ertl sowie Staatssekretär Erkel, PSt Berkhan und Chef BK auf die von ihren Häusern gewünschten Stellenhebungen. BM Friderichs hält die Hebungswünsche des BMWi aufrecht. Der Präsident des BRH legt dar, daß die gestiegenen Anforderungen eine Hebung der Ämter des Vizepräsidenten, der Abteilungsleiter und Prüfungsgebietsleiter erforderlich machten. Insgesamt seien die Spitzenämter beim BRH im Vergleich zu anderen obersten 1 Bundesbehörden unterbewertet. Die Prüfungsgebietsleiter bei 4 Landesrechnungshöfen seien bereits in B 4 eingestuft. Die ungünstige Besoldungssituation erschwere es für den BRH, Spitzenkräfte zu gewinnen. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Maihofer und PSt Haehser beteiligen, beschließt das Kabinett:

1

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 3. Juli 1974 korrigiert aus: „oberen" (B 136/36195).

1)

Die Änderung der Amtsbezeichnungen der Spitzenämter beim Bundesrechnungshof wird der Novelle zum Bundesrechnungshofgesetz 2 vorbehalten.

2)

Zustimmung zur Kabinettvorlage des BMI vom 4. März 1974 mit der Maßgabe, daß die Ministerialräte als Mitglied des BRH als Prüfungsgebietsleiter künftig in die Besoldungsgruppe B 4 eingestuft werden.

2

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 3. Juli 1974 korrigiert aus: „zur Bundeshaushaltsordnung" (B 136/36195).

BM Friderichs stimmt nicht zu.

Der Bundeskanzler sagt Dr. Schäfer auf seine Bitte zu, ihn von dem Termin der Behandlung der BRH-Novelle im Kabinett zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

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