1.23.5 (k1974k): 5. Memorandum der Bundesregierung zur Vereinfachung des zur Durchführung der Zollunion und der gemeinsamen Agrarmarktorganisation erlassenen Gemeinschaftsrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Memorandum der Bundesregierung zur Vereinfachung des zur Durchführung der Zollunion und der gemeinsamen Agrarmarktorganisation erlassenen Gemeinschaftsrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.25 Uhr)

BM Ertl erläutert die Vorlage und weist insbesondere auf die Vorschläge zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts hin.

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des BMF/BML vom 25. Mai 1974 zustimmend Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet das BPA, das Memorandum nach der Zuleitung an die Kommission zu veröffentlichen.

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