1.24.10 (k1974k): D. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (RHG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (RHG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.00 Uhr)

BM Vogel erläutert die Tischvorlage des BMJ vom 11. Juni 1974. In der folgenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher und St Schüler beteiligen, wird herausgestellt, daß zunächst die drei Alliierten in der Vierergruppe konsultiert werden sollen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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