1.24.2 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

Nach Vortrag von Frau PSt Schlei erörtert das Kabinett folgende Probleme:

1)

Aktivitäten des Deutschen Bundestages am 17. Juni

2)

Folgen der zunehmenden Zersplitterung der Gesetzgebung.

PSt Porzner weist auf die Notwendigkeit hin zu verhindern, daß die zuständigen Anschüsse des Bundestages bereits vor der abschließenden Sitzung des Bundestages über die Steuerreform eine Entscheidung über die Vorsteuerpauschale der Landwirtschaft und Forstwirtschaft treffen.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, einen entsprechenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zu schreiben, der mit BM Ertl abgestimmt werden soll.

Extras (Fußzeile):