1.24.5 (k1974k): 4. Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

BM Eppler erläutert die Kabinettvorlage des BMZ und des BML vom 29. Mai 1974.

PSt Porzner erklärt, daß noch nicht alle zwischen den Ressorts streitigen Punkte ausgeräumt sind.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sieht das Kabinett von einer Beschlußfassung ab mit der Maßgabe, daß vor einer weiteren Behandlung im Kabinett zunächst die noch erforderlichen Chef-Gespräche stattfinden.

In diesem Zusammenhang ersucht der Bundeskanzler das Kabinett nachdrücklich um strikte Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung, insbesondere § 17 Abs. 1 (Chef-Gespräche).

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