1.24.6 (k1974k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Genscher

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berichtet über das EPZ-Ministertreffen am 10./11. Juni 1974 in Bonn und hebt insbesondere die volle Übereinstimmung der Neun über das Vorgehen auf der KSZE hervor; auf Bitten des Bundeskanzlers sagt er zu, noch vor Beginn der Sommerpause dem Kabinett außerhalb der Tagesordnung über die Problematik der KSZE zu berichten;

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gibt eine Vorschau auf die NATO-Ministerratstagung in Ottawa am 18./19. Juni 1974 und erklärt auf die Frage des Bundeskanzlers, daß er die rechtzeitige Fertigstellung der „Atlantischen Erklärung" für erreichbar halte;

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berichtet über sein Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister am 11. Juni 1974.

BM Rohde berichtet über die Tagung des Rats und der Konferenz der Minister für Bildungsfragen am 6. Juni in Luxemburg und regt die Erarbeitung eines Berichts über die Fortschritte auf europäischem Gebiet während der deutschen Präsidentschaft an.

Der Bundeskanzler bittet, daß die Ressorts entsprechende Beiträge dem Auswärtigen Amt zuleiten, welches im Laufe dieses Monats den Bericht zusammenstellen soll.

BM Eppler bringt die Frage der Sondermaßnahmen zugunsten der von der gegenwärtigen Krise am meisten betroffenen Entwicklungsländer zur Sprache und bittet um Beschlüsse im Sinne der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 7. Juni 1974.

PSt Porzner erklärt, die Vorlage sei in wesentlichen Punkten nicht mit dem BMF abgestimmt. Nach eingehender Erörterung bittet der Bundeskanzler, daß vor einer weiteren Kabinettberatung die erforderlichen Chef-Gespräche mit dem BMF unter Einbeziehung des BMWi geführt werden; er unterstreicht nochmals seine Bitte um Einhaltung der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

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