1.25.5 (k1974k): 5. Europafragen; hier: VN-Sonderfonds zugunsten der ölpreisgeschädigten Entwicklungsländer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier: VN-Sonderfonds zugunsten der ölpreisgeschädigten Entwicklungsländer

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

PSt Wischnewski berichtet, daß sich die Staatssekretäre für Europafragen in der gestrigen Sitzung nicht über den EG-Beitrag zu dem VN-Sonderfonds geeinigt hätten. Während sich AA und BMZ dafür ausgesprochen hätten, habe der BMF jede deutsche Haushaltsmehrbelastung abgelehnt.

Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Eppler, Leber, Friderichs, Apel, Frau Focke sowie die PSt Wischnewski und Moersch beteiligen, faßt der Bundeskanzler die Haltung des Kabinetts (mit Ausnahme von BM Eppler und der Vertreter des AA) wie folgt zusammen:

1)

Die EG-Kommission soll zunächst klären, ob und in welchem Umfang sich die ölproduzierenden Länder und andere Staaten wie die USA, Kanada und Japan an dem Fonds beteiligen werden.

2)

Eine endgültige Entscheidung über den Beitrag der Bundesrepublik kann erst im Zusammenhang mit den Beratungen über den EG-Haushalt 1975 getroffen werden.

(s. auch Punkt [F.] aTO)

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