1.26.2 (k1974k): 2. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Personalien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen (Anlage 1 und Anlage 3) sowie dem Abschluß eines Arbeitsvertrages mit Dr. W. Bodenbender (Anlage 2) zu.

Der Abschluß von Arbeitsverträgen mit den Professoren Ellwein und Engerth (Anlage 2) wird mit der Maßgabe gebilligt, daß Professor Ellwein eine außertarifliche monatliche Vergütung in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten in der Bes.Gr. B 4 und eine ruhegehaltsfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zu den jeweiligen Dienstbezügen der Bes.Gr. B 7, Professor Engerth eine außertarifliche monatliche Vergütung in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten in Bes.Gr. B 4 und eine ruhegehaltsfähige Zulage bis zu einem monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 7500 DM gewährt wird.

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