1.26.4 (k1974k): 3. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

BM Franke erläutert seine Vorlage. Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich insbesondere der Vorsitzende, die BM Vogel, Focke, Eppler, Ertl, Apel und Franke sowie die PSt Moersch, Hauff, Haack und Schmude beteiligen, sieht das Kabinett von einer Beschlußfassung ab.

Der BMB wird gebeten, sowohl das Vorwort wie auch die Materialien auf Staatssekretärsebene nochmals mit den Ressorts zu erörtern. Über notwendige Korrekturen der in den Materialien enthaltenen Darlegungen zu Fragen von wesentlicher rechtlicher und politischer Bedeutung soll erneut mit den jeweiligen Verfassern gesprochen werden. Das Kabinett nimmt die Verabschiedung der Materialien für die Sitzung am 10. Juli 1974 in Aussicht.

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