1.26.6 (k1974k): B. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 StGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 StGB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

BM Vogel berichtet über die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts und über das weitere Verfahren. Er kündigt an, daß er zusammen mit dem BMI dem Kabinett einen Vorschlag über die Vertretung der Bundesregierung im Verfahren zur Hauptsache machen wird.

Das Kabinett nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet BM Vogel, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bei Ärzten und Bevölkerung keine Unsicherheiten wegen der gegenwärtigen Rechtslage aufkommen zu lassen.

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