1.26.7 (k1974k): C. Kindergeld für Ausländerkinder im Ausland; hier: Kündigung des deutsch-spanischen Abkommens über soziale Sicherheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Kindergeld für Ausländerkinder im Ausland; hier: Kündigung des deutsch-spanischen Abkommens über soziale Sicherheit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

PSt Buschfort berichtet über den Stand der Verhandlungen zur Änderung kindergeldrechtlicher Bestimmungen im Abkommen über soziale Sicherheit mit Spanien.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis, daß das gesamte Abkommen gekündigt wird, falls die Kündigung allein der kindergeldrechtlichen Bestimmungen von Spanien nicht akzeptiert wird. Der BMA wird gebeten, eine „Argumentationshilfe" für die Mitglieder der Bundestagsfraktionen vorzubereiten, aus der die Gründe für die Kündigung hervorgehen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit damit zu rechnen ist, daß Gastarbeiter ihre im Heimatland lebenden Kinder nachkommen lassen.

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