1.27.6 (k1974k): 4. Haushaltsentwurf 1975 und Finanzplan des Bundes 1974 bis 1978

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Haushaltsentwurf 1975 und Finanzplan des Bundes 1974 bis 1978

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

BM Apel gibt dem Kabinett eine einführende Erläuterung der Kabinettvorlage, die die Entwicklung der Gesamtausgaben, Ausgabenschwerpunkte in bestimmten Einzelplänen, die Haushaltsrisiken und die noch offenen Fragen sowie die Gründe für die Entwicklung des Nettokreditbedarfs umfaßt. BM Apel unterstreicht die gesamtwirtschaftliche Problematik in der gegebenen konjunkturellen Situation und die Notwendigkeit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs. Er hebt zur Ausgabenseite die rückläufige Investitionsquote aufgrund der weitgehenden gesetzlichen oder faktischen Bindung der Bundesausgaben hervor und schildert die Schwierigkeiten bei Realisierung der Nettokreditaufnahme, die sich aus einer als Tischvorlage verteilten Gesamtübersicht des BMF ergibt. Zu Epl. 23 (BMZ) kündigt BM Apel an, daß er bei Erhöhung der Baransätze des Einzelplafonds durch das Kabinett Widerspruch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung einlegen müsse.

BM Gscheidle gibt dem Kabinett eine beispielhafte Unterrichtung über die Folgerungen aus der Konzentration des Haushalts in den Bereichen Bundesfernstraßenbau, Bundesbahn und ÖPNV.

Die allgemeine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Gscheidle, Friderichs, Leber, Apel Arendt, Eppler, Vogel, Ertl und Frau Focke sowie Bundesbankpräsident Klasen beteiligen, beschäftigt sich vor allem mit den Fragen der Haushaltsstruktur und der Entwicklung des Nettokreditbedarfs des Bundes sowie aller Gebietskörperschaften bei der gegebenen Kapitalmarkt- und Zinssituation.

BM Arendt unterbreitet dem Kabinett aufgrund seiner Gespräche mit den Rentenversicherungsträgern das Angebot, daß im Jahre 1975 Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen in Höhe von 2,5 Mrd. DM verzinslich gestundet werden bis 1982/83. Dabei bleibt vorbehalten, über die Rückzahlungsmodalitäten in etwa drei Jahren neuerliche Gespräche unter Berücksichtigung der dann zu verzeichnenden Liquiditätslage der Rentenversicherungen zu führen.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Teilstundung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen zu einer Senkung des Gesamtausgabeplafonds und zu einer entsprechenden Verringerung des Nettokreditbedarfs führen soll. Auf Bitte des Bundeskanzlers erklären sich die BM Apel und Arendt bereit zu prüfen, ob - abgesehen von der Stundung - eine Kreditgewährung der Rentenversicherungen an den Bund möglich ist, um die Kreditbeschaffung des Bundes de facto zu erleichtern. Der Bund müßte den Sozialversicherungsträgern dazu Schuldtitel anbieten, deren Laufzeit auf die Liquiditätsentwicklung der Rentenversicherungen abgestimmt ist.

Der Bundeskanzler begrüßt die Anregung der BM Ertl und Frau Focke, die Besetzung deutscher Delegationen bei internationalen Konferenzen sowie die Mitarbeit deutscher Stellen in internationalen Gremien mit u. U. ähnlicher Aufgabenstellung mit dem Ziel einer Straffung zu überprüfen.

Auf eine entsprechende Bitte des Bundeskanzlers erklärt sich BM Friderichs bereit, dem Kabinett nach Möglichkeit eine Darstellung zu geben über die Folgen der Kumulierung von staatlichen Leistungen und steuerrechtlichen Regelungen auf die reale Einkommenssituation des einzelnen.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Begrenzung der Bundesausgaben, damit der Bundeshaushalt bei Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes dem Ziel der Preisberuhigung dienen kann. BM Apel weist darauf hin, daß die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Bundes nicht nur in 1975, sondern auch in den Folgejahren bestehen. In dieser Legislaturperiode seien daher staatliche Leistungsverbesserungen wohl nicht mehr möglich, auch wenn die finanziellen Belastungen nicht den Bund, sondern die Länder und Gemeinden träfen.

Der Bundeskanzler teilt seine Absicht mit, gegen Ende der Sommerpause im Kabinett eine erneute Beratung über die konjunkturelle Entwicklung zu führen.

Die Kabinettsitzung wird von 13.00 bis 14.00 Uhr unterbrochen.

Die Erörterung der Einzelpläne hat folgende Ergebnisse:

Epl. 02 (BT)

BM Apel berichtet dem Kabinett über seine Gespräche mit der Bundestagspräsidentin.

In der Zeit von 14.10 Uhr bis 15.05 Uhr werden die Beratungen des Kabinetts nur unter den Kabinettmitgliedern und den an der Kabinettsitzung teilnehmenden Parlamentarischen Staatssekretären sowie in Anwesenheit der Staatssekretäre Dr. Schüler (BK), Bölling (BPA) und des Ministerialdirektors Dr. Obert (BMF) geführt.

Epl. 09 (BMWi)

BM Friderichs stellt den Antrag, den Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 28 Mio. DM zu erhöhen, um bei der für den 1. Januar 1975 vorgesehenen neuen Gebietsabgrenzung durch Variierung der bundeseinheitlichen Abgrenzungskriterien (Variante B) das Herausfallen bestimmter Fördergebiete aus der Gemeinschaftsaufgabe (Variante A) zu verhindern und damit der Gefahr zu begegnen, daß die Neuabgrenzung die Zustimmung der Länder nicht finden könnte. Gegen die aufrechterhaltenen Bedenken BM Friderichs' bestätigt das Kabinett den Ansatz in der Kabinettvorlage; der Bundeskanzler regt an, die Frage einer globalen Minderausgabe im Epl. 09 zu prüfen. Im übrigen wird der Epl. 09 entsprechend der Kabinettvorlage einvernehmlich verabschiedet.

Epl. 10 (BML)

BM Ertl unterbreitet dem Bundeskanzler die Bitte, das Problem der Anforderungen der Länder für die Gemeinschaftsaufgaben mit den Regierungschefs zu besprechen, um ein Auseinanderklaffen zwischen den Ländervorstellungen und den finanziellen Möglichkeiten des Bundes und der Länder zu vermeiden. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, ein entsprechendes Schreiben an die Regierungschefs der Länder zu richten, und bittet die beteiligten Ressorts BMWi, BML und BMBW, gemeinsam mit BMF einen Entwurf vorzubereiten.

Epl. 11 (BMA)

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß die zur Herabsetzung des Nettokreditbedarfs vorgesehene Teilstundung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen zu einer Plafondsenkung des Epl. 11 um 2,5 Mrd. DM führt.

Epl. 13 (BMP)

BM Gscheidle beantragt, die mit BMF gefundene Übereinkunft über die Verrechnung der der Bundespost vom Bund abgenommenen Kindergeldleistungen in Höhe von 198 Mio. DM bei den Zins- und Tilgungsleistungen des Bundes für die Kapitalaufstockungsanleihen der Bundespost dahingehend zu modifizieren, daß die Verrechnung auf die Zinsleistungen begrenzt wird. Dies würde eine Minderung des Rückforderungsanspruchs des Bundes gegen die Bundespost um 20 Mio. DM in 1975, ansteigend bis auf 70 Mio. DM 1978 bedeuten. Das Kabinett lehnt diesen Antrag ab und beschließt im übrigen den Epl. 13 einvernehmlich entsprechend der Kabinettvorlage.

Epl. 14 (BMVg)

BM Leber weist darauf hin, daß bei dem für seinen Einzelplan für 1975 vorgesehenen Plafond weitere Ausgabenminderungen im Bewirtschaftungswege nicht möglich seien. Er bittet, ihm notwendig erscheinende Umschichtungen innerhalb seines Plafonds zu gestatten, ohne bei jeder Einzelentscheidung an die Zustimmung des BMF gebunden zu sein.

Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch unter der Voraussetzung, daß nicht von einmaligen auf laufende Ausgaben umgeschichtet wird. BM Leber wird die bis zum Abschluß der Beratungen des Haushaltsausschusses zur Verfügung stehende Zeit für die notwendigen Umschichtungen nutzen. Im übrigen wird der Epl. 14 entsprechend der Kabinettvorlage verabschiedet.

Epl. 20 (BRH)

PSt Haehser unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes nach Bewilligung von vier zusätzlichen Stellen auf die Einbringung einer Sondervorlage nach § 29 Abs. 3 BHO verzichtet.

Epl. 23 (BMZ)

BM Apel unterrichtet das Kabinett darüber, daß - abweichend von der Kabinettvorlage - aufgrund einer zwischenzeitlichen Übereinkunft die Verpflichtungsermächtigungen für den Epl. 23 im Jahre 1975 bei der Kapitalhilfe auf 2350 Mio. DM und bei der technischen Hilfe auf 500 Mio. DM heraufgesetzt sind.

BM Eppler hält es für notwendig, auch die Baransätze für den Zeitraum der neuen Finanzplanung heraufzusetzen. Zur Begründung trägt er vor, daß er sich aufgrund einer schriftlichen Bestätigung der Plafonds des alten Finanzplans im Dezember 1973 durch den damaligen Bundesfinanzminister gegenüber dem Parlament verpflichtet habe, die Jugoslawien-Kredite nicht zu Lasten anderer Entwicklungsländer gehen zu lassen. Bei Nichterhöhung der Baransätze sieht er die Gefahr von Einschränkungen bei Ausgabeansätzen seines Einzeletats, die nicht aufgrund von eingegangenen Verpflichtungen gebunden sind.

In einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Matthöfer, Vogel, Arendt, Maihofer, Leber, Ravens, Genscher, Ertl und Frau Focke beteiligten, kommt das Kabinett zu der übereinstimmenden Auffassung, daß für die sachgerechte Erfüllung der Entwicklungshilfeaufgaben die Höhe der - inzwischen heraufgesetzten - Verpflichtungsermächtigungen entscheidend sei.

BM Eppler stellt zu seinem Haushalt folgende Anträge:

1)

Heraufsetzung der Baransätze 1975 um 93 Mio. DM.

2)

Heraufsetzung der Plafonds für die Folgejahre um folgende Beträge:

1976

1977

- in Mio. DM -

1978

161

200

240

3.)

Selbstbindung des Kabinetts dahingehend, einem etwaigen Beschluß des Haushaltsausschusses auf Zweckbindung der Überschüsse aus dem Zinsverrechnungskonto für die Entwicklungshilfe für den Fall einer Ausschöpfung der Baransätze des Epl. 23 nicht zu widersprechen.

Das Kabinett faßt dazu folgende Beschlüsse:

Zu 1: Der Baransatz 1975 wird gegen die Stimme BM Epplers entsprechend der Kabinettvorlage des BMF festgelegt.

Zu 2: Der Antrag BM Epplers wird gegen zwei Stimmen und bei einer Enthaltung abgelehnt.

Zu 3: Der Antrag wird gegen die Stimme BM Epplers abgelehnt.

Der Bundeskanzler unterstreicht die humanitäre und politische Bedeutung der Entwicklungshilfe und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß mit dem Beschluß des Kabinetts zum Epl. 23 die am 25. September 1973 in Nairobi angekündigte Verdoppelung der Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe gewährleistet ist.

Epl. 25 (BMBau)

Auf Fragen des Bundeskanzlers teilt BM Ravens mit, daß er wegen der Einrichtung eines Instituts für Bauforschung mit dem Bundeskanzleramt in Verbindung steht. Nach seinem Hinweis, daß der entsprechende Ansatz im Haushaltsentwurf 1975 qualifiziert gesperrt ist, beschließt das Kabinett den Einzelplan in der Fassung der Kabinettvorlage.

Epl. 36 (Ziv. Vtdg.)

BM Ertl beantragt einen zusätzlichen Betrag von 140 Mio. DM für die Lebensmittelbevorratung mit der Begründung, daß im Jahre 1975 eine Wälzung von Lagerbeständen bei Dosenfleisch und Hülsenfrüchten notwendig sei. Anderenfalls könne die NATO-Empfehlung über die - aus Sicherheitsgründen dezentralisierte - Lagerhaltung nicht eingehalten werden.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Apel, Ertl und Maihofer beteiligen, beschließt das Kabinett gegen die Stimmen der BM Ertl und Maihofer den Epl. 36 in der Fassung der Kabinettvorlage.

Personal

Nach Vortrag durch PSt Haehser beschließt das Kabinett die Einrichtung neuer Planstellen und Stellen und eine dem korrespondierende Einsparungsauflage entsprechend der Kabinettvorlage des BMF. Zusätzlich werden zwei Stellen der Besoldungsgruppe B 9 im Epl. 14 ausgebracht für die Vereinheitlichung des Luftwaffenkommandos, gegen Streichung je einer Stelle der Besoldungsgruppen B 6 und B 7. Die neuen Stellen erhalten einen kw-Vermerk für den Fall, daß die fraglichen Kommandostellen beim Luftwaffenkommando nicht mehr von Offizieren der Bundeswehr besetzt sind.

Auf Anregung von BM Maihofer erzielt das Kabinett Einvernehmen darüber, daß die Anhebung der Tagegeldsätze für Beamte im Jahre 1973 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zum Anlaß für eine Anhebung der Tagegeldsätze der Mitglieder der Bundesregierung genommen werden soll. Nach der letzten Anhebung der Tagegeldsätze für die Mitglieder der Bundesregierung im Jahre 1969 soll insoweit der überkommene achtjährige Rhythmus eingehalten werden.

Auf Bitten von BM Ertl sagt der Bundeskanzler zu, daß den Mitgliedern der Bundesregierung nach entsprechender Vorbereitung durch die beteiligten Ressorts und im Kabinett ein Merkblatt zu den Steuer-, Haftungs- und Schadensregulierungsfragen bei dienstlicher Nutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs an Hand gegeben werden soll.

Die übrigen Einzelpläne werden entsprechend der Kabinettvorlage des BMF verabschiedet.

Das Kabinett beschließt zum Haushaltsentwurf 1975 sowie zum Finanzplan des Bundes 1974 bis 1978 gemäß Nr. 1 bis 5 des Beschlußvorschlags in der Kabinettvorlage des BMF vom 1. Juli 1974 mit den sich aus der Beratung ergebenden vorstehenden Änderungen.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts eine Übersicht zu erstellen, welche Bundesleistungen für die Folgekosten von in früheren Haushaltsjahren getätigten Infrastrukturinvestitionen erbracht werden und zu Verschiebungen in der Haushalts- und Kostenstruktur führen.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die Präsentation des Haushalts 1975 gegenüber der Öffentlichkeit bei Berücksichtigung der hierüber unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Ertl, Frau Focke, Gscheidle, Rohde, Vogel und Maihofer geführten Aussprache vorzunehmen.

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