1.28.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.40 Uhr)

PSt Schlei erläutert die Tagesordnungen des Bundestages für die Sitzung am 10. Juli 1974 und des Bundesrates für die Sitzung am 12. Juli 1974.

Auf Antrag von BM Apel beschließt das Kabinett vorsorglich, daß die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß anruft, wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Juli 1974 erwartungsgemäß dem Einkommensteuerreformgesetz in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen geänderten Fassung nicht zustimmt.

Im übrigen unterrichtet BM Apel das Kabinett über den wesentlichen Inhalt des Gesetzesantrages der CDU- und CSU-geführten Länder zur Einkommensteuerreform. Dieser werde zu einem Steuerausfall von 16 Milliarden DM führen. BM Vogel weist darauf hin, daß der Steuerausfall in dem Entwurf nur mit 9 Milliarden DM angegeben werde. BM Apel sagt auf Bitte des Bundeskanzlers zu, den Kabinettsmitgliedern eine Aufstellung der finanziellen Auswirkungen der Gesetzesinitiative der CDU/CSU zugänglich zu machen. In der weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Vogel und Ravens beteiligen, wird die Haltung von Koalition und Bundesregierung in der Frage der Einkommensteuerreform erörtert.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung um 9.25 Uhr und begrüßt BM Bahr als neues Kabinettsmitglied.

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