1.28.5 (k1974k): 5. Antrag der Vereinigten Flugtechnischen Werke-Fokker, Bremen, (VFW-Fokker) auf Gewährung einer Bürgschaft zur Finanzierung der Serienfertigung des deutschen Kurzstreckenflugzeuges VFW 614

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Antrag der Vereinigten Flugtechnischen Werke-Fokker, Bremen, (VFW-Fokker) auf Gewährung einer Bürgschaft zur Finanzierung der Serienfertigung des deutschen Kurzstreckenflugzeuges VFW 614

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden beide Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt.

PSt Grüner trägt vor.

BM Leber, BM Vogel, BM Focke und PSt Jung 1 kündigen an, sich bei einem Kabinettsbeschluß über weitere Förderungs- und Stützungsmaßnahmen ihrer Stimme zu enthalten. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden mit der vorstehenden Einschränkung die folgenden Beschlüsse gefaßt:

1

Die Worte „und PSt Jung" wurden auf Wunsch des BMV gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 31. Juli 1974 eingefügt (B 136/36195).

a)

Airbus

1)

Die Bundesregierung stellt die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Luft- und Raumfahrtindustrie fest. Sie kann nur durch Abstimmung aller öffentlichen Aufträge und durch verstärkte Einflußnahme auf die Unternehmenspolitik der beteiligten Firmen erreicht werden. Diese Aufgabe soll einem hohen Vertreter der Bundesregierung übertragen werden („Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt"). BMV, BMVg, BMWi, BMFT und BMF werden gebeten, hierzu dem Kabinett alsbald einen Vorschlag zu machen. Die im folgenden ausgesprochenen Ermächtigungen werden davon abhängig gemacht, daß sich die Unternehmen, die an der Entwicklung und Produktion des Airbus beteiligt sind, verpflichten, ihre Kapazitäten, insbesondere im Entwicklungsbereich, nicht mehr zu erweitern.

2)

Der vom Kabinett am 13. Juni 1973 bewilligte Bürgschaftsrahmen von 500 Mio. DM für die Serienfertigung des Airbus wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses um 1000 Mio. DM auf 1500 Mio. DM aufgestockt. Die Bürgschaftszusage wird davon abhängig gemacht, daß das Unternehmen mit dem Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt zusammenarbeitet.

3)

Die Freigabe der Serienlose und des dafür erforderlichen Bürgschaftsvertrages bedarf der Zustimmung des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt; über die Freigabe entscheidet der BM für Wirtschaft jeweils im Einvernehmen mit dem BM der Finanzen. Diese Ermächtigung wird bis zum 31. März 1976 befristet.

4)

Der BMWi wird beauftragt, das Kabinett neuerlich mit dem Airbus-Programm zu befassen:

-

falls mit dem BMF keine Einigung über die Freigabe weiterer Lose erzielt werden kann,

-

rechtzeitig vor der Ausschöpfung des unter 2) bewilligten neuen Bürgschaftsrahmens,

-

spätestens aber im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1976.

5)

Die Bundesregierung trifft diese Entscheidung in der Absicht, innerhalb angemessener Frist ihre strukturpolitischen Zielvorstellungen für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie zu überarbeiten und zu konkretisieren, zumal die Ansätze für eine gemeinsame europäische Luftfahrtindustriepolitik einstweilen schwer realisierbar erscheinen.

b)

VFW 614

1)

Die Bundesregierung stellt die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Luft- und Raumfahrtindustrie fest. Sie kann nur durch Abstimmung aller öffentlichen Aufträge und durch verstärkte Einflußnahme auf die Unternehmenspolitik der beteiligten Firmen erreicht werden. Diese Aufgabe soll einem hohen Vertreter der Bundesregierung übertragen werden („Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt"). BMV, BMVg, BMWi, BMFT und BMF werden gebeten, hierzu dem Kabinett alsbald einen Vorschlag zu machen. Die im folgenden ausgesprochenen Ermächtigungen werden davon abhängig gemacht, daß sich die Unternehmen, die an der Entwicklung und Produktion des VFW beteiligt sind, verpflichten, ihre Kapazitäten, insbesondere im Entwicklungsbereich, nicht mehr zu erweitern.

2)

Dem Antrag des Unternehmens VFW-Fokker auf eine Bundesbürgschaft in Höhe von bis zu 257 Mio. DM wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses entsprochen. Dabei geht der Bund davon aus, daß das Land Bremen eine Bürgschaft in Höhe von 53,1 Mio. DM (17,1% des Gesamtbürgschaftsbedarfs von 310 Mio. DM) übernimmt.

Die Bürgschaftszusage wird davon abhängig gemacht, daß das Unternehmen mit dem Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt zusammenarbeitet.

3)

Die Freigabe der Serienlose und des dafür erforderlichen Bürgschaftsbetrages bedarf der Zustimmung des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt; über die Freigabe entscheidet der BMWi jeweils im Einvernehmen mit dem BMF.

4)

Die Bundesregierung trifft diese Entscheidung in der Absicht, innerhalb angemessener Frist ihre strukturpolitischen Zielvorstellungen für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie zu überarbeiten und zu konkretisieren, zumal die Ansätze für eine gemeinsame europäische Luftfahrtindustriepolitik einstweilen schwer realisierbar erscheinen.

BM Apel legt Wert auf die Feststellung, daß die Bürgschaftsübernahme in Kenntnis der Tatsache erfolgt, daß Zahlungen aus der Bürgschaft nahezu mit Sicherheit zu erwarten sind.

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