1.28.7 (k1974k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über die deutsch-französische Konsultation. Er teilt mit, daß die nächste Konsultation im Frühjahr 1975 stattfindet und bittet das AA, den Termin abzustimmen. BM Genscher analysiert das Ergebnis der Konsultation.

Auf Frage von StS Rohwedder erläutert der Bundeskanzler die französische Haltung zur OECD.

BM Apel macht darauf aufmerksam, daß sich die EG-Agrarminister auf ihrer Ratstagung am 15. Juli 1974 mit dem Problem der Rindfleischpreise befassen werden.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei mit dem französischen Staatspräsidenten darin einig, daß ein Verkauf von Fleisch zu ermäßigten Preisen an die UdSSR nicht in Betracht komme.

Auf Anregung von BM Apel wird vorgesehen, daß sich die Europa-Staatssekretäre noch in dieser Woche mit den Problemen des EG-Fleischmarktes sowie mit dem Vorhaben „EG-Nahrungsmittelhilfe" befassen.

BM Apel erinnert an den Beschluß des Kabinetts vom 5. September 1973, wonach, bevor bei EG-Ratstagungen Beschlüsse gefaßt werden, die zu einem Nachtragshaushalt der EG führen können, die Zustimmung des Bundeskanzlers oder des Kabinetts einzuholen ist.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß im EG-Ministerrat Anträge zu weiteren Finanzproblemen (Hilfsfonds für assoziierte Länder; Erlösstabilisierung für Rohstoffe, erneute Anpassung der Interventionspreise) bevorstehen. Er bittet den BML, in der nächsten Kabinettsitzung über die Lage der deutschen Landwirtschaft anhand einer schriftlichen Unterlage zu berichten.

Der Bundeskanzler bittet, das Ergebnisprotokoll über die deutsch-französische Konsultation allen Kabinettsmitgliedern zugängig zu machen.

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