1.29.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

Auf Vorschlag von St Eicher, der sich auf den Schnellbrief des BMA vom 16. Juli 1974 - IV A 2 - 454/74 - bezieht, beschließt das Kabinett, zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz, das der Bundesrat am 12. Juli 1974 abgelehnt hat, gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 GG zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.

Die Formulierung des Anrufungsbegehrens wird noch zwischen BMA, BMJ und BMJFG abgestimmt.

Der Bundeskanzler macht einige Äußerungen zu dem heute stattfindenden Spitzengespräch über die Steuerreform.

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