1.29.6 (k1974k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Ertl unterrichtet das Kabinett über die gestrige Sitzung der EG-Agrarminister in Brüssel. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ertl und St Schlecht.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Ertl zur Kenntnis.

2)

BM Apel wird in einem Brief an die EG-Kommission mit Durchschrift an die EG-Finanzminister den Standpunkt der Bundesregierung mitteilen, daß ein EG-Nachtragshaushalt 1974 nicht in Betracht kommen kann und der EG-Haushalt für 1975 nach denselben Maßstäben aufgestellt werden müsse, die den 9 Ländern von der Kommission für die Aufstellung der nationalen Haushalte gegeben werden.

3)

Das Kabinett billigt ausdrücklich den Brief BM Ertls an die EG-Kommission, in dem darauf hingewiesen wird, daß besondere Ausfuhrerstattungsvergünstigungen für Fleischlieferungen an die Sowjetunion nicht in Betracht kommen, und bittet ihn, auf diesem Standpunkt zu beharren.

4)

Zu den vom Ministerrat erteilten Ermächtigungen zur Durchführung nationaler Maßnahmen (Rindfleischabsatz) werden Beschlüsse nicht erstrebt. Für derartige Maßnahmen stehen gegenwärtig Mittel nicht zur Verfügung.

5)

Das Kabinett nimmt in Aussicht, in der zweiten Septemberwoche eine - möglicherweise ganztägige - Sondersitzung des Agrarkabinetts zur Gesamtproblematik der Europäischen Agrarpolitik abzuhalten. Bei dieser Sitzung soll insbesondere eingegangen werden auf

-

die Einkommens- und Kostenentwicklung der deutschen Landwirtschaft

-

die Probleme des Marktgleichgewichts (insbesondere Produzentenbeteiligung, Importpolitik der EG)

-

die britischen Revisions- und Änderungswünsche.

In dieser Sitzung soll auch die Entscheidung über eine Anhebung der landwirtschaftlichen Vorsteuerpauschale getroffen werden. Das Kabinett geht davon aus, daß ihm zu diesem Punkt eine gemeinsame Kabinettvorlage von BML und BMF vorgelegt wird.

(10.55 Uhr)

St Rohwedder unterrichtet das Kabinett über den Problemkreis des Follow-up der Washingtoner Energiekonferenz, insbesondere über den US-Vorschlag eines integrierten Notstandsprogramms. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Ertl und PSt Wischnewski. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß wegen der finanziellen Auswirkungen des Programms, insbesondere des beabsichtigten langfristigen Kooperationsprogramms zur Verhinderung der Ölabhängigkeit (Entwicklung alternativer Energiequellen), der BMF an den weiteren Überlegungen beteiligt wird, und weist im übrigen auf die für den Herbst 1974 vorgesehene Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung hin.

Die Kabinettmitglieder sollen vom BMWi über die Problematik schriftlich (VS) unterrichtet werden.

(11.30 Uhr)

PSt Brück berichtet über die EG-Ratstagung der Entwicklungshilfeminister am 16. Juli 1974. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

(11.35 Uhr)

PSt Wischnewski berichtet über die Sitzung der Europa-Staatssekretäre am 12. Juli 1974. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Apel, PSt Wischnewski und St Schlecht.

Das Kabinett bestätigt die ablehnende Haltung zu den Gehaltsverbesserungen für die europäischen Beamten und Bediensteten der gemeinsamen Forschungsanstalten.

Über die Problematik des Europäischen Entwicklungsfonds und des Systems der Erlösstabilisierung für bestimmte Rohstoffe - einschließlich der Regelung für Zucker aus assoziierten Staaten - soll das Kabinett durch eine gemeinsame Kabinettvorlage der beteiligten Häuser unterrichtet werden, in der sämtliche Aspekte der europäischen Entwicklungspolitik behandelt werden sollen.

(11.50 Uhr)

St Schlecht berichtet über die EG-Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 15. Juli 1974.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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