1.29.9 (k1974k): C. Erteilung einer Aussagegenehmigung für BM Leber im Rechtsstreit F. J. Strauß ./. Bundesrepublik Deutschland (vor dem Landgericht München I)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Erteilung einer Aussagegenehmigung für BM Leber im Rechtsstreit F. J. Strauß ./. Bundesrepublik Deutschland (vor dem Landgericht München I)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.18 Uhr)

St Mann unterrichtet das Kabinett über die Sach- und Rechtslage. Er teilt mit, daß BM Leber bereit sei, auszusagen, daß er die fragliche Äußerung weder innerhalb noch außerhalb des Kabinetts getan habe.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel und Maihofer sowie St Mann beteiligen, erteilt das Kabinett BM Leber unter Abänderung des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juni 1972 die Genehmigung, in dem beim Landgericht München anhängigen Rechtsstreit des MdB Dr. Strauß gegen den Verlag Gruner + Jahr insoweit als Zeuge auszusagen, als es sich um angebliche Äußerungen außerhalb von Kabinettsitzungen handelt.

Das Kabinett hält jedoch im Interesse der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung ausdrücklich an seiner Rechtsauffassung fest, daß für Äußerungen innerhalb von Kabinettsitzungen keine Aussagegenehmigung erteilt werden kann. Nachdem inzwischen eindeutig feststeht, daß die begehrte Aussagegenehmigung Äußerungen im Verlauf von Kabinettsitzungen nicht betrifft, konnte für Äußerungen außerhalb von Kabinettsitzungen die Aussagegenehmigung erteilt werden.

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