1.3.7 (k1974k): 7. Entwurf eines Gesetzes über das Umweltbundesamt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über das Umweltbundesamt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Entwicklung der Angelegenheit seit der Kabinettsitzung vom 19.12.1973. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Genscher, Frau Focke, Ertl, v. Dohnanyi, Scheel, Bahr und St Wittrock.

Das Kabinett beschließt, der Kabinett- und der Tischvorlage des BMI vom 28.8.1973 und vom 18.12.1973 (Z I 6 - 006 101 - 001 U/2) mit der Maßgabe zuzustimmen, daß folgender Satz in die Gesetzesbegründung aufgenommen wird:

„Die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin-West erfolgt unter Wahrung der Rechte und Verantwortlichkeit der Drei Mächte und demgemäß auch unter Beachtung des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971."

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