1.3.8 (k1974k): 9. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Währungspolitische Ereignisse

(9.57 Uhr)

BM Schmidt berichtet im Rahmen einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Leber, Ertl und Friderichs beteiligen, über die wechselkurspolitische Entscheidung der französischen Regierung vom letzten Wochenende und deren mögliche Auswirkungen sowie den Beschluß der Regierungen Dänemarks, der Benelux-Länder und der Bundesrepublik, den Währungsverbund, die sog. Schlange, zu den alten Regeln untereinander fortzusetzen.

b) Europäischer Regionalfonds

(10.15 Uhr)

PStS Apel erläutert die gemeinsame Kabinettvorlage des AA, des BMWi und des BMF vom 18.1.1974 (AA 412-424.05). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Ertl, Scheel, Friderichs, Frau Focke, von Dohnanyi, Maihofer und PSt Apel.

Auf Vorschlag von PSt Apel beschließt das Kabinett ohne Zustimmung von BM Schmidt folgende Verhandlungslinie:

„1)

Der deutschen Delegation wird eine Verhandlungsmarge zur Einrichtung des Regionalfonds bis etwa 1,25 Milliarden DM für 3 Jahre gegeben. Hinzu können die bereits für die Jahre 1974-76 genehmigten 150 Millionen DM für die Agrarstrukturpolitik kommen.

2)

Sie sollte sicherstellen, daß bei der Verteilung der Mittel eine Konzentration auf die wirklich unterentwickelten Gebiete der Gemeinschaft erreicht wird. Dazu ist der Verteilungsschlüssel durchschnittliches BSP pro Kopf minus 10 v. H. geeignet.

3)

Finanzielle Engagements über die Jahre 1974/75/76 hinaus für die Fortführung der Arbeit des Regionalfonds nach der dreijährigen Anlaufphase können nicht eingegangen werden.

4)

Sollte eine Einigung aufgrund dieser Verhandlungslinie nicht erreicht werden, so sollte die EG-Kommission aufgefordert werden, aufgrund einer Bestandsaufnahme des aktuellen Standes der Integration und ihrer Probleme ein Bündel von Vorschlägen vorzuschlagen, das u. a. neue Vorschläge zur Regionalpolitik der EG in den sachgerechten Verbund mit der Konsolidierung und Verstärkung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bringt. In diesem Falle wird das Bundeskabinett zur gegebenen Zeit der deutschen Delegation ein neues Verhandlungsmandat geben, das durch die Punkte 1-3 dieses Beschlusses nicht präjudiziert ist."

c) Tagung der EG-Landwirtschaftsminister

(11.27 Uhr)

BM Ertl berichtet über die wesentlichen Ergebnisse der Tagung der EG-Landwirtschaftsminister vom Vortage in Brüssel, insbesondere über den Beschluß des Rates zur Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rindfleisch. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Ertl, Scheel und die PSt Ravens und Apel beteiligen.

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