1.30.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

PSt Schlei erläutert den Gegenstand der Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates am 25. und 26. Juli 1974. Auf Vorschlag von BM Apel ermächtigt das Kabinett den Bundesminister der Finanzen, die finanziellen Auswirkungen des Steuerreformkompromisses in den Haushaltsentwurf 1975 und den Finanzplan 1974 bis 1978 einzuarbeiten (Verminderung Steuereinnahmen/Erhöhung der Nettokreditaufnahme).

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