1.30.3 (k1974k): 3. Neubestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Neubestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

StS Schlecht erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 18. Juli 1974 und geht dabei insbesondere auf die Überlegungen ein, die der Benennung der unter der Gruppe III aufgeführten Persönlichkeiten zugrunde liegen. An der eingehenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Apel und Focke, Parl. Staatssekretär Schlei sowie die Staatssekretäre Schlecht und Gehlhoff. Der Bundeskanzler bittet, daß BMWi die Beantwortung des an ihn in dieser Angelegenheit gerichteten Briefes von Präsident Dietz und etwaiger weiterer Schreiben anderer Stellen übernimmt. StS Schlecht stimmt zu.

Das Kabinett nimmt von dem Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage des BMWi vom 18. Juli 1974 mit der Maßgabe zustimmend Kenntnis, daß in dem Vorschlag für die Aufteilung der Sitze im Wirtschafts- und Sozialausschuß unter Gruppe III das Wort „Allgemeinheit" ersetzt wird durch das Wort „Sonstige".

Das Kabinett stimmt darin überein, daß die unter Gruppe III aufgeführten Benennungen in Zukunft weiter mit dem Ziel überprüft werden, daß unter dieser Gruppe Persönlichkeiten benannt werden, die als Repräsentanten der Allgemeinheit und nicht etwa als Vertreter der Unternehmer oder der Arbeitnehmerverbände anzusehen sind.

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