1.30.7 (k1974k): C. Ermächtigung zur Strafverfolgung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Ermächtigung zur Strafverfolgung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

Parl. Staatssekretär Schlei trägt den Sachverhalt vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Vogel und Parl. Staatssekretär Schlei beteiligen, nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß die jeweils zuständigen Ressorts die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen unbekannte Angehörige des öffentlichen Dienstes erteilt haben.

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