1.32.3 (k1974k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Nach Vortrag von StS Hiehle beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 31. Juli 1974 - IV A 1 - S 7030 - 38/74 - mit der Maßgabe, daß Absatz 3 auf Seite 3 der Stellungnahme der Bundesregierung zwischen den beteiligten Häusern nochmals erörtert wird. (Wegen fehlender Beschlußfähigkeit zu diesem Punkt wurde die Zustimmung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am 8. August 1974, 12.00 Uhr, wirksam geworden.)

Extras (Fußzeile):