1.32.4 (k1974k): A. Entwurf eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse (Presserechtsrahmengesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse (Presserechtsrahmengesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesregierung der Entwicklung der öffentlichen Diskussion nicht untätig zusehen dürfe. BM Maihofer berichtet über den Stand der Überlegungen in seinem Haus. Nach einer Aussprache, an der sich auch BM Friderichs, PSt Moersch und PSt Glotz beteiligen, sieht das Kabinett für die 1. Sitzung nach der Sommerpause eine eingehende Diskussion der Situation der Presse vor. Zur Vorbereitung werden die einzelnen Ressorts und das BPA um Übersendung von Unterlagen gebeten und zwar

der BMI um den Entwurf zum Presserechtsrahmengesetz

der BMP um einen Bericht über die derzeitigen Leistungen an die Presse aus dem Postetat

der BMWi um einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Presse

das BPA um einen Bericht über die Konkurrenz-Situation von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie die wirtschaftliche Lage von Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Der vorgesehene Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Pressefusionskontrolle) soll hiervon unberührt bleiben.

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