1.32.5 (k1974k): 4. Europafragen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

PSt Logemann berichtet über die Beratungen der EG-Kommission über die französischen und belgischen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft und gibt den Stand der Überlegungen im BML wieder. Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit einer nochmaligen Befassung des Kabinetts hin, sobald die Überlegungen im BML abgeschlossen sind. Nach einer Diskussion, an der sich auch BM Friderichs, PSt Moersch und StS Hiehle beteiligen, bittet das Kabinett BML, AA, BMF und BMWi, unter Beteiligung des BK auf der Grundlage einer Analyse der deutschen und der Gemeinschaftsinteressen ein Positionspapier zu erarbeiten, das auch die finanziellen Konsequenzen denkbarer Maßnahmen von deutscher oder EG-Seite darstellt. Das Positionspapier soll auch die unterschiedlichen Inflationsauswirkungen in den EG-Ländern und die möglichen Absichten der französischen Regierung berücksichtigen.

Für die Sitzung des Agrarkabinetts, die am 11. September in Bonn stattfinden soll, bittet der Bundeskanzler um eine knapp gefaßte Beratungsunterlage, die in folgende Kapitel gegliedert ist:

1)

Darstellung der Kosten - Erlössituation der Landwirtschaft über einen angemessenen Zeitraum in der Vergangenheit hinweg und Prognose für das Wirtschaftsjahr 1974/75

2)

Analyse der Strukturentwicklung in der Landwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf Produktionsmenge und Landnutzung

3)

Schlußfolgerung aus Kapitel 1 im Hinblick auf die Vorsteuerpauschale

4)

Gegenwärtige Lage des gemeinsamen Agrarmarktes unter Berücksichtigung des Positionspapiers zu den französischen und belgischen Hilfsmaßnahmen

5)

Kritische Beurteilung der Maßnahmen zur Ausführung der Beschlüsse der Sitzung des Agrarkabinetts am 11./12. Okt. 1973 in Dinklage.

Extras (Fußzeile):