1.32.8 (k1974k): D. Sondersitzung der Transitkommission

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Sondersitzung der Transitkommission

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 Uhr)

Nach Vortrag von StS Ruhnau nimmt das Kabinett von dem folgenden Text einer Erklärung des Regierungssprechers Kenntnis:

1)

Das Kabinett hat sich mit dem Ergebnis der Sondersitzung der Transitkommission beschäftigt.

2)

Es hat erneut den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung bekräftigt, wie er nach der Kabinettsitzung vom 31. Juli 1974 veröffentlicht worden ist.

3)

Die Bundesregierung bedauert, daß die Regierung der DDR weiterhin eine Auffassung vertritt, die mit dem Vier-Mächte-Abkommen einschließlich seines deutschen Transit-Zusatzabkommens nicht im Einklang steht.

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