1.33.10 (k1974k): F. Bericht des BMJ über zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Bericht des BMJ über zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

PStS de With berichtet über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1974 zur Frage der Überprüfbarkeit von Gemeinschaftsrecht durch das Verfassungsgericht sowie vom 25. Juni 1974 zum 4. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz.

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