1.33.11 (k1974k): G. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes; hier: Maßgaben für die Fortschreibung der Wahlkreiseinteilung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes; hier: Maßgaben für die Fortschreibung der Wahlkreiseinteilung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

BM Maihofer berichtet über die Schwierigkeiten in bezug auf die Wahlkreiseinteilung für die Wahlen zum 8. Deutschen Bundestag, die dadurch entstanden sind, daß der auf den Vorschlägen der Wahlkreiskommission fußende Entwurf in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg nicht die Zustimmung einzelner Landesparteien gefunden hat. Er schlägt vor, schon beim Regierungsentwurf im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Konsensprinzip (Zustimmung aller Parteien) auszugehen und die dadurch bedingte Verzögerung in der Beschlußfassung des Kabinetts in Kauf zu nehmen. Das Kabinett teilt diese Auffassung. BM Maihofer wird den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Fristverlängerung bitten. Der Vorsitzende bittet BM Maihofer, in der Frage der Wahlkreiseinteilung Fühlung mit den Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien 1 aufzunehmen.

1

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 21. Aug. 1974 korrigiert aus: „der Koalitionsparteien" (B 136/36195).

Extras (Fußzeile):