1.33.3 (k1974k): 3. Ergänzung der Kartellnovelle (Pressefusionskontrolle)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Ergänzung der Kartellnovelle (Pressefusionskontrolle)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

BM Friderichs trägt vor. Nach Diskussion, an der sich der Vorsitzende, BM Apel, Staatsminister Moersch und PStS de With beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi vom 8. August 1974 - I B 6 - 22 12 53/7 - mit der Maßgabe, daß der letzte Satz im 2. Absatz der Begründung zu Art. 3 (S. 12) folgende Fassung erhält: „Das Vertrauen darauf, daß Pressezusammenschlüsse noch ohne die im Entwurf vorgesehene Kontrolle stattfinden dürfen, ist mindestens von diesem Tag an nicht mehr schutzwürdig."

Auf eine Frage nach der voraussichtlichen zeitlichen Behandlung des Presserechtsrahmengesetzes und nach Bericht von BM Maihofer nimmt das Kabinett in Aussicht, nach Anhörung der Verbände im September über das Ergebnis zu diskutieren.

(Wegen fehlender Beschlußfähigkeit zu diesem Punkt wurde die Zustimmung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am 14. August 1974, 18.00 Uhr, wirksam geworden.)

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