1.33.4 (k1974k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

1)

PStS Logemann berichtet über die Fragen der Kabinettvorlage des BML vom 9. August 1974 - 413 - Kab. Nr. 638/74. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. Die Tatsache, daß der Bundeskanzler beabsichtigt, in diesem Zusammenhang einen Brief an den französischen Staatspräsidenten zu richten, soll der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden.

(Wegen fehlender Beschlußfähigkeit zu diesem Punkt wurde die Zustimmung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am 14. August 1974, 18.00 Uhr, wirksam geworden.)

2)

BM Apel berichtet, daß sein italienischer Amtskollege Colombo seinen Besuch für den Anfang der nächsten Woche angesagt hat. BM Apel wird das Kabinett in der nächsten Kabinettsitzung unterrichten.

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