1.34.5 (k1974k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

Das Kabinett erörtert im Zusammenhang mit den nationalen Hilfsmaßnahmen einzelner EG-Länder Grundsatzfragen der europäischen Agrarpolitik.

Der Bundeskanzler bittet StS Rohr, in der Kabinettsitzung am 28. August 1974 über die Vorbereitungen des EG-Rats (Agrarminister) am 3./4. September 1974 zu berichten. Es müsse deutlich werden, daß diese Sitzung des EG-Rates lediglich der Vorbereitung der Ratstagung am 23. September dienen soll.

Der Bundeskanzler bittet BM Genscher, den deutschen Botschafter in Washington anzuweisen, im State Department die Besorgnis der Bundesregierung über mögliche weitere amerikanische Ausfuhrrestriktionen bei Futtermitteln zum Ausdruck zu bringen. BMWi und BML sollen an der Ausarbeitung der Weisung beteiligt werden.

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