1.35.5 (k1974k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

St Rohr erläutert die Kabinettvorlage des BML vom 19. August 1974 (522-60-7/74). Auf Anregung von BM Leber erklärt sich St Rohr einverstanden, nochmals zu prüfen, ob in der Begründung zu § 37 auf Seite 34 ein Hinweis auf die ebenfalls zu berücksichtigenden Belange der Verteidigung aufgenommen werden kann.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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