1.36.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Maihofer berichtet über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Sachen Guillaume und über die Arbeit der von der Bundesregierung berufenen Kommission. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Vogel, Genscher, Rohde, Franke, PSt Brück und St Schüler.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Die Bundesregierung ist gewillt, eine uneingeschränkte Aufklärung der Vorgänge herbeizuführen.

2)

Die Bundesregierung wird nicht zögern, mit aller Entschiedenheit solche Konsequenzen zu ziehen, die sich aus Mängeln und Versäumnissen bei den beteiligten Organisationen und Behörden ergeben.

3)

Die Bundesregierung denkt nicht daran, den Spion Guillaume vor oder nach der Hauptverhandlung auszutauschen. Das Kabinett bestätigt damit die Äußerung von BM Genscher in der Bundestagssitzung vom 26. April 1974.

Das Kabinett einigt sich darauf, daß der Sprecher der Bundesregierung heute eine Presseerklärung abgibt, in der diese Punkte zum Ausdruck kommen.

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