1.36.2 (k1974k): A. Aussagegenehmigung für BM a. D. Ehmke

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aussagegenehmigung für BM a. D. Ehmke

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung erteilt BM a. D. Ehmke die Genehmigung, zu den Ziffern 9, 10, 12 bis 14 und 29 des 3. Beweisbeschlusses des 2. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 14. August 1974 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse vom 27., 29. und 30. August 1974 als Zeuge und/oder Sachverständiger auszusagen.

Die Aussagegenehmigung zu den Ziffern 9, 10, 12, 13 und 14 des Beweisbeschlusses wird mit der Maßgabe erteilt, daß Aussagen über Personal- und Sicherheitsvorgänge, die nicht Günter Guillaume betreffen, nur in nicht öffentlicher Sitzung gemacht werden dürfen; soweit es sich um Sicherheitsvorgänge handelt, die Günter Guillaume betreffen, dürfen Namen von Referenzpersonen ebenfalls nur in nicht öffentlicher Sitzung genannt werden.

Die Aussagegenehmigung zu Ziffer 29 des Beweisbeschlusses wird mit der Maßgabe erteilt, daß Aussagen über die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und solche Aussagen, die zur Identifizierung bisher unbekannt gewesener Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes führen könnten, nur in nicht öffentlicher Sitzung gemacht werden dürfen.

Vorsorglich erteilt die Bundesregierung BM a. D. Ehmke auch die Genehmigung, zu Ziffer 18 des Beweisbeschlusses als Zeuge und/oder Sachverständiger auszusagen. Für diese Aussagegenehmigung gelten ebenfalls die oben genannten Maßgaben.

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