1.36.5 (k1974k): 4. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Arendt, Focke, Maihofer und Genscher beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Frau BM Focke erklärt, daß die für den öffentlichen Dienst vorzusehende Besitzstandsregelung bezüglich des Kinderlastenausgleichs nicht weitergehen dürfe als die in diesem Gesetzentwurf für den Sozialbereich vorgesehene grundsätzliche Wahrung des Besitzstandes. BM Apel erklärt, daß in diesem Punkte mit BMI noch keine Einigkeit bestehe. BM Maihofer erwidert, daß er bei Erarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs von dem im Rahmen der Eckwerte zur Steuerreform gefaßten Kabinettbeschluß ausgehe.

Der Bundeskanzler erkundigt sich nach dem Stand der in der Kabinettsitzung am 4. Juli 1974 vom BMWi übernommenen Aufgabe, dem Kabinett nach Möglichkeit eine Darstellung über die Folgen der Kumulierung von staatlichen Leistungen und steuerrechtlichen Regelungen auf die reale Einkommenssituation des einzelnen zu geben. Unter Hinweis auf die Problemskizze des BMWi vom 29. Juli 1974 bittet er die hauptsächlich beteiligten Ressorts, einen Vorschlag über das weitere Procedere zu erarbeiten.

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