1.36.6 (k1974k): 5. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Apel, Gscheidle, Genscher, Rohde, Vogel, Arendt, PSt Berkhan und St Rohr beteiligen, vertagt das Kabinett die Entscheidung auf die nächste Kabinettsitzung.

In der Zwischenzeit soll zwischen BMI, BMVg und BMF geklärt werden, welche Weiterungen sich aus der Neuregelung der Arbeitszeit, insbesondere durch die Herabsetzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 auf 55 Stunden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 der VO), für den militärischen Bereich ergeben würden.

Außerdem soll geprüft werden, ob der Kabinettbeschluß vom 24. Oktober 1972 mit der Festlegung des Beginns und des Endes der Kernarbeitszeit bei der gleitenden Arbeitszeit weiterhin anzuwenden ist.

Hinsichtlich beider Fragen soll die Kabinettvorlage (gfs. durch Nachtrag) ergänzt werden. Ferner soll der Sprechzettel für den Regierungssprecher neu gefaßt werden (Hinweis auf die parallelen Regelungen in den Ländern).

BM Gscheidle erklärt auf eine Frage von BM Apel, daß das Privileg der Anrechnung der Mittagspausen bei den Betriebsdiensten der Bundespost auf die Arbeitszeit (vgl. Kabinettvorlage des BMI, S. 2 letzter Absatz) in der Vergangenheit bereits zu einem Drittel abgebaut worden sei und weiter abgebaut werden solle.

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