1.37.11 (k1974k): 3. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.45 Uhr)

BM Maihofer stellt fest, daß durch die Einführung der 40-Stunden-Woche keine Auswirkungen auf die Arbeitszeit der Soldaten und keine Auswirkungen hinsichtlich der Kernarbeitszeit gemäß Beschluß des Kabinetts vom 24. Oktober 1972 entstehen.

BM Leber stimmt der Kabinettvorlage des BMI zu, weist jedoch darauf hin, daß in Zukunft in angemessener Weise ein Ausgleich für die Soldaten gefunden werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß den Kabinettvorlagen des BMI vom 28. August 1974 und vom 9. September 1974 und bittet BM Maihofer, den Sprechzettel für den Regierungssprecher zu der Kabinettvorlage vom 9. September entsprechend den Wünschen des Kabinetts zu ändern.

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