1.37.13 (k1974k): 6. Gegenwärtige Lage der Landwirtschaft und aktuelle Probleme der nationalen und gemeinschaftlichen Agrarpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Gegenwärtige Lage der Landwirtschaft und aktuelle Probleme der nationalen und gemeinschaftlichen Agrarpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.35-14.00 Uhr, 15.55-17.10 Uhr)

Bezugnehmend auf die Beratungen im Kabinettausschuß für Agrar- und Ernährungspolitik am 10. September 1974 erläutert BM Ertl seine Vorschläge zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft.

Das Kabinett bittet BM Genscher, einen Brief an die Außenminister Frankreichs, Hollands, Belgiens und Luxemburgs zu richten, in dem die schwerwiegenden politischen und ökonomischen Bedenken gegen nationale vertragswidrige Maßnahmen in den EG-Mitgliedstaaten deutlich zum Ausdruck kommen. Dabei sollte deutlich werden, daß die Bundesregierung EG-widrigen nationalen Maßnahmen ihre Zustimmung verweigere. Ebenso sollten die Folgen einer solchen Weigerung deutlich gemacht werden, nämlich daß eine Heilung der vertragswidrigen nationalen Hilfsmaßahmen durch Ratsbeschluß gemäß Art. 93 damit nicht in Frage komme und die Kommission mit der von ihr vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhebenden Klage die Aufhebung der Maßnahmen durchsetzen könnte. Schließlich sei auch darauf hinzuweisen, daß auch politische Konsequenzen nicht ausbleiben könnten.

Nach einer ausführlichen Diskussion über die Schwierigkeiten in der Europäischen Agrarpolitik und über die Lage der Landwirtschaft beschließt das Kabinett:

1)

„Förderung der Landwirtschaft in Berggebieten und benachteiligten Gebieten" im Rahmen des Plafonds des Einzelplans 10 entsprechend dem Beschlußvorschlag 5 der BML-Vorlage.

2)

„Investive Förderung der Nebenerwerbslandwirte" im Rahmen des Plafonds des Einzelplans 10 entsprechend dem Beschlußvorschlag 6 der BML-Vorlage. Bei einer Einführung der Anpassungshilfe wird BM Ertl sicherstellen, daß diese Maßnahme zu einer marktentlastenden Extensivierung führt.

3)

Zu den anstehenden Verhandlungen im Agrar-Ministerrat am 17./18. September

-

teilt die Bundesregierung die Bedenken von BM Ertl hinsichtlich einer linearen Erhöhung der Agrarpreise um 4% im laufenden Wirtschaftsjahr. Das Kabinett bittet den Bundeskanzler und BM Ertl, bei den bevorstehenden Gesprächen und Verhandlungen alle Alternativen auszuschöpfen, um eine Preiserhöhung zu vermeiden. Soweit sich Preiserhöhungen nicht verhindern lassen, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß diese bei den Preisfestsetzungen für das Wirtschaftsjahr 1975/76 berücksichtigt werden.

-

Die Bundesregierung wird einer Verlängerung des Importstops für Rindfleisch über den 31.10.1974 hinaus nicht zustimmen.

-

Zu den übrigen Vorschlägen der Kommission gibt die Bundesregierung BM Ertl Verhandlungsfreiheit mit der Maßgabe, daß bei allen Beschlüssen, die zu weiteren erheblichen Kosten führen, eine vorherige Behandlung im Kabinett erforderlich ist.

4)

BM Ertl wird gebeten, in Zusammenarbeit mit BMF und BMWi bis Ende Oktober Vorschläge zur prozeduralen Vorbereitung eines möglichen „Stresa II" zu erarbeiten und dem Kabinett zur Erörterung vorzulegen, ggf. auch in der Form einer nationalen Bestandsaufnahme.

Nach einer ausführlichen Diskussion über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Erhöhung der Vorsteuerpauschale berichtet der Bundeskanzler über die Ergebnisse seines Gesprächs mit BM Apel, BM Ertl, Herrn Abgeordneten Wehner und Herrn Abgeordneten Kirst, bei dem ein Kompromiß zur Erhöhung der Vorsteuerpauschale sichtbar geworden sei. Ein Beschluß wird jedoch bis zur nächsten Kabinettsitzung am 18.9.1974 vertagt.

Die Diskussion über die Gewährung einer Prämie für Schlachtrinder macht die Problematik einer solchen Maßnahme deutlich. Ein möglicher Beschluß wird bis zur nächsten Kabinettsitzung am 18.9.1974 vertagt. 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Am 18. Sept. 1974 hat sich das BMF außerhalb der Kabinettsitzung damit einverstanden erklärt, daß diese Maßnahme in der Bundesrepublik in Höhe des aus Mitteln des EAGFL finanzierten Sockels durchgeführt wird."

Bezüglich des Einsatzes des Zweckvermögens der DSLB und LR stellt der Bundeskanzler fest: BML und BMF prüfen, welches die künftigen Aufgaben der beiden Bankinstitute sein sollen.

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