1.37.4 (k1974k): 7. Situation der deutschen Wirtschaft - Lage und Perspektiven -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Situation der deutschen Wirtschaft - Lage und Perspektiven -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Der Beratung liegen zugrunde:

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die gemeinsame Kabinettvorlage des BMWi und BMF vom 6.9.1974,

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eine Tischvorlage des BMWi und BMF vom 11.9.1974 sowie

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eine Tischvorlage des BMBau vom 11.9.1974.

BM Friderichs gibt einleitend einen Überblick über die derzeitige Wirtschaftslage und die konjunkturellen Perspektiven. Er behandelt insbesondere die Entwicklungen in der Bauwirtschaft, Automobilindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie. Er verweist auf die die Konjunktur stimulierenden bisherigen Maßnahmen und Faktoren. BM Friderichs stellt zusammenfassend fest, daß eine generelle Ankurbelung der Konjunktur nicht erforderlich sei. Diese Feststellung sei jedoch mit einer Gewährung lokaler und begrenzter Anpassungshilfen vereinbar.

BM Apel schließt sich der von BM Friderichs dargelegten Lagebeurteilung an. Er spricht sich für ein begrenztes Programm zur Abstützung der Beschäftigung, insbesondere im Baubereich, aus. Bei seinen Gesprächen mit den Finanzministern anderer Industrieländer habe er den Eindruck gewonnen, daß ein deutsches Abstützungsprogramm im Ausland wohlwollend aufgenommen würde.

Präsident Klasen erklärt, daß er die konjunkturelle Entwicklung eher etwas pessimistischer als seine Vorredner beurteile. Eine Stärkung der Investitionsfreudigkeit sei erforderlich.

BM Ravens stellt fest, daß in der gemeinsamen vorliegenden Kabinettvorlage von BMWi und BMF die Lage der Bauwirtschaft ein wenig zu optimistisch gezeichnet sei, was jedoch im Hinblick auf die Verwendung nach außen hin gerechtfertigt sei. Es komme darauf an, die Anpassungsvorgänge unter Kontrolle zu behalten. Vor allem die Entwicklung im Hochbau müsse genau beobachtet werden.

BM Ertl bedauert die schleppende und komplizierte Arbeitsweise der Baubürokratie, durch die die Eigeninitiative privater Bauherren gehemmt werde.

BM Matthöfer bemerkt, daß zur Reduzierung der Abhängigkeit der Bundesrepublik von Öleinfuhren ein zeitgemäßes langfristiges Energieforschungsprogramm erforderlich sei.

Der Bundeskanzler schlägt vor, bei der Fortschreibung des Energieprogramms im Oktober 1974 auch die Energieforschungspolitik zu erörtern.

Der Bundeskanzler hält als Ergebnis der Generaldebatte fest, daß keine generelle Umsteuerung der Konjunkturpolitik notwendig sei, daß aber branchenspezifisch (Bauwirtschaft) und zur regionalen sowie lokalen Abstützung der Beschäftigung etwas getan werden müsse.

Der Bundeskanzler bittet die zuständigen Ressorts, die vorliegende gemeinsame Kabinettvorlage vom 6.9.1974 (Langfassung) in einigen von ihm genannten Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen. Er legt insbesondere Wert darauf, daß ein Abschnitt über die internationale Wirtschaftssituation am Anfang der Vorlage eingefügt wird. Die überarbeitete Vorlage soll der Öffentlichkeit als ein von der Bundesregierung verabschiedetes Papier zugänglich gemacht werden.

Zur Absicherung der Stabilitätspolitik und um zu vermeiden, daß die notwendige Anpassung der Bauwirtschaft ein unerwünschtes Ausmaß annimmt, schlägt der Bundeskanzler ein aus zwei Teilen bestehendes Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung in Höhe von insgesamt 900 Mio. DM vor.

Der Bundeskanzler fragt den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wehner, und den Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Kirst, ob sie ein solches Programm vor ihren Fraktionen vertreten könnten. Die Herren Abgeordneten Wehner und Kirst bejahen dieses.

Nach einer Aussprache, insbesondere über die Strukturierung und Finanzierung des Programms, faßt das Kabinett folgenden zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß:

„Die Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank ist erfolgreich. Sie wird fortgesetzt.

Zur Absicherung der Stabilitätspolitik und um zu verhindern, daß die notwendige Anpassung der Bauwirtschaft ein unerwünschtes Ausmaß annimmt, hat das Kabinett den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft - unter Beteiligung der einschlägigen Ressorts - beauftragt, für die Kabinettsitzung am 25. September 1974 ein Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung vorzubereiten.

Dabei handelt es sich nicht um eine Umsteuerung der allgemeinen Konjunkturpolitik. Deshalb wird das regionale und lokale Sonderprogramm 1974, wie dies bereits bei dem Sonderprogramm vom 6. Februar 1974 geschehen ist, auf insgesamt 900 Mio. DM begrenzt werden.

Das Sonderprogramm gliedert sich in zwei Teile.

Der erste Teil wird einen Umfang von 600 Mio. DM haben. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich daran die Länder zur Hälfte beteiligen (Art. 104 a GG).

Die Mittel im zweiten Teil wird der Bund allein aufbringen. Beide Teile sollen im wesentlichen aus den Rücklagen finanziert werden, die aus dem Investitionssteueraufkommen gebildet worden sind.

Die Bundesregierung hat die zuständigen Bundesminister gebeten, wegen der Beteiligung der Länder und Gemeinden an diesem Sonderprogramm die Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen."

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