1.37.8 (k1974k): D. Novellierung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Vortrag BMJ -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Novellierung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Vortrag BMJ -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.15 Uhr)

Nach einem ausführlichen Bericht von BM Vogel über den Stand des Verfahrens stellt das Kabinett fest, daß dies schnellstens zum Abschluß gebracht werden müsse.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in diesem Zusammenhang darauf zu achten sei, daß nicht ein neuer Konflikt in Bezug auf Zuständigkeiten des Bundes in Berlin entstehen dürfe.

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