1.38.3 (k1974k): A. Aussagegenehmigung für gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aussagegenehmigung für gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.41 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß mit weiteren Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen zur Aussage vor dem 2. Untersuchungsausschuß der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu rechnen sei. Er erklärt, seiner Ansicht nach könnten die Genehmigungen für die gegenwärtigen und ehemaligen Mitglieder des Kabinetts auf der Basis des Kabinettbeschlusses vom 4. September 1974 und der Aussagegenehmigung für Bundesminister a. D. Ehmke erteilt werden. Das Kabinett stimmt zu.

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