1.38.4 (k1974k): 4. Reform des Stiftungsrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Reform des Stiftungsrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.42 Uhr)

StS Erkel berichtet über den Stand der Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts. Das Kabinett nimmt die Vorlage des BMJ vom 23. Juli 1974 - 3416/1-11 496/74 - zustimmend zur Kenntnis und bittet den BMJ, in einem Jahr erneut über den Stand der Arbeiten zu berichten. Bei den weiteren Überlegungen soll auf Anregung von BM Focke und unter Beteiligung des BMF auch eine Ausdehnung des Stiftungsrechts auf andere als die bisherigen Anwendungsbereiche untersucht werden. Auf steuerlichem Gebiet werden wesentliche Änderungen nicht für erforderlich gehalten.

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