1.38.5 (k1974k): 3. Gegenwärtige Lage der Landwirtschaft und aktuelle Probleme der nationalen und gemeinschaftlichen Agrarpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Gegenwärtige Lage der Landwirtschaft und aktuelle Probleme der nationalen und gemeinschaftlichen Agrarpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.52 Uhr)

BM Ertl berichtet über die Verhandlungen im Agrarrat, die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick berichten über den Stand der Überlegungen in den Fraktionen. Nach der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Friderichs, Ertl und Ravens, die PSt Porzner und Logemann, MD Obert und die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick beteiligen, stellt das Kabinett fest, daß BM Ertl im Agrarrat auf der Linie des Kabinettbeschlusses vom 11. September 1974 verhandelt hat. Für eine Anhebung der EG-Agrarpreise wird der Vorschlag der EG-Kommission (4%) als äußerste Grenze angesehen. BM Ertl wird gebeten, im weiteren Verlauf der Brüsseler Verhandlungen den Antrag zu stellen, daß eine Anhebung der Agrarpreise auf das Wirtschaftsjahr 1975/76 angerechnet wird. Er wird ferner gebeten, einem französischen Antrag, die nationalen französischen Maßnahmen im Agrarrat zu billigen, mit Anträgen auf Absetzung von der Tagesordnung oder auf Beratung im Allgemeinen Rat zu begegnen.

Das Kabinett stimmt einer Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1% auf 6% zu. Unter Federführung des BMF soll von ihm und dem BML eine Vorlage ausgearbeitet werden, die belegt, daß zumindest eine Erhöhung um 0,8% wegen der Kostensteigerungen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln gerechtfertigt ist, und die für die weiteren 0,2% (ca. 80 Mio. DM, ansteigend) eine Deckung aus dem Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im EPl 10 nachweist. Die Vorlage soll den BT-Fraktionen der SPD und FDP mit der Bitte zugeleitet werden, einen Entschließungsantrag des Finanzausschusses herbeizuführen, mit dem der Haushaltsausschuß zur Einsparung der 0,2% beim EPl 10, durchschlagend auf den Gesamthaushalt, veranlaßt werden soll. PSt Porzner erklärt für den BMF, daß er dieser Erhöhung der Vorsteuerpauschale nicht zustimmen könne. Er weist darauf hin, daß die Anhebung der Pauschale frühestens am 1. Januar 1975 wirksam werden kann.

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