1.38.8 (k1974k): 7. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude - BR-Drucksache 197/74 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude - BR-Drucksache 197/74 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

Nach Vortrag von BM Ravens stimmt das Kabinett der Stellungnahme der Bundesregierung mit der Maßgabe zu, daß der letzte Satz wie folgt zu fassen ist: „Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, derartigen ins Gewicht fallenden Steuermindereinnahmen zuzustimmen."

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