1.38.9 (k1974k): B. Novellierung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Novellierung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

StS Erkel berichtet über die Konsultation mit den Vertretern der Drei Mächte am 17. September 1974. Nach einer Erörterung des Konsultationsergebnisses, an der sich der Bundeskanzler und BM Genscher beteiligen, bittet das Kabinett BM Genscher und BM Vogel, die Probleme der innerdeutschen Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen nochmals zu erörtern.

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