1.39.3 (k1974k): 3. Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

BM Apel trägt anhand der gemeinsamen Tischvorlage von BMF und BMWi vor. Er weist darauf hin, daß die Bundesmittel im Programmteil A in Abstimmung mit dem Konjunkturrat und dem Finanzplanungsrat auf 350 Mio. DM erhöht worden seien, während die Mittel im Programmteil B dementsprechend auf 250 Mio. DM gekürzt worden seien. Der Verteilungsschlüssel (Anlage 3 zur Tischvorlage) sei in der Weise geändert worden, daß alle Länder in den Genuß von Förderungsmitteln kämen. Dies sei nötig gewesen, um deren Zustimmung im Finanzplanungsrat zu erhalten und im Bundesrat zu sichern.

BM Friderichs ergänzt diesen Vortrag. Auf Frage des Bundeskanzlers macht er deutlich, daß die für den Wohnungsbau vorgesehenen Mittel für eine regional beschränkte Ausschreibung vorgesehen seien, damit sie den mittleren und kleineren lokalen Unternehmen zugutekämen.

Der Bundeskanzler bittet, auf diesen Verteilungsmodus in der Öffentlichkeit besonders hinzuweisen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ravens, BM Ertl, BM Apel, BM Friderichs, BM Leber, BM Vogel, BM Focke und Bundesbankpräsident Klasen beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem gemeinsamen Vorschlag von BMF/BMWi.

Der Bundeskanzler äußert in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über den Umfang der Baubürokratie und die von ihr ausgehenden Hemmnisse für den Wirtschaftsablauf. Er regt an, daß BM Ravens hierzu eine Bestandsaufnahme liefert und Vorschläge für einen Abbau unterbreitet.

BM Friderichs berichtet sodann über die Sitzung der Konzertierten Aktion und erläutert anhand einer Tischvorlage die Orientierungsdaten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1975.

Der Bericht wird von Bundesbankpräsident Klasen ergänzt.

Der Bundeskanzler bittet BM Friderichs, die Orientierungsdaten in einem Schreiben an die Mitglieder des Kabinetts und der Koalitionsfraktionen zu erläutern. Er regt an, in der Öffentlichkeit bei der Vorschau auf die wirtschaftliche Entwicklung des kommenden Jahres diese Daten zu verwerten und dabei auch an die Unternehmer in den Branchen Stahl und Chemie zu appellieren, die verbesserte Erlössituation bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen.

Es findet eine Aussprache über die wirtschaftliche Lage und die bevorstehende Tarifrunde statt, an der sich der Bundeskanzler, BM Ravens, BM Leber, BM Apel, BM Friderichs und Staatsminister Moersch beteiligen.

BM Vogel und BM Ertl weisen darauf hin, daß die Auswirkungen der Steuerreform auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer im Lande zu wenig bekannt seien. Der Bundeskanzler bittet BM Friderichs und BM Apel, gemeinsam mit dem BPA und dem BMA nach Möglichkeiten für eine verbesserte Aufklärung der Arbeitnehmerschaft zu suchen.

Auf Anregung von BM Arendt bittet der Bundeskanzler, BMA solle mit BMWi, AA und BMI Vorkehrungen gegen die Beschäftigung illegaler ausländischer Arbeitskräfte treffen.

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