1.39.4 (k1974k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Agrarbeschlüsse des EG-Ministerrats

(11.12-13.00 Uhr, 13.33-13.58 Uhr)

BM Ertl berichtet über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzung des EG-Ministerrats am 20.9.1974.

Nach eingehender Aussprache faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung spricht dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ihren Dank aus für die Umsicht, mit der er in den Beratungen des Agrarministerrates in Brüssel auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge vom 6. September 1974 - Kom (74) 1446 endg. - die Linie der deutschen Agrarpolitik vertreten hat.

2)

Die Bundesregierung verfolgt mit Nachdruck die weitere Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik auf der Grundlage der Römischen Verträge.

3)

Die Bundesregierung war und ist weiterhin bereit, unter Zurückstellung schwerster Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden zusätzlichen Überschüsse bei Milch und Milchprodukten dem Gesamtvorschlag, den die Kommission dem Rat am 6. September 1974 vorgelegt hat, unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß diese Preiserhöhungen bei der nächsten Agrarpreisrunde angerechnet werden.

4)

Den Beschlüssen des Agrarministerrates vom 20. September 1974 vermag die Bundesregierung erst dann zuzustimmen, wenn befriedigende Erklärungen der Mitgliedstaaten über ihre Absicht vorliegen, vertragswidrige nationale Maßnahmen abzubauen, die den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes verfälschen; sie wird ihre Beschlußfassung ferner abhängig machen von den Ergebnissen der zwischenzeitlich zu führenden Verhandlungen über die beabsichtigte Agrarpreisfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1975/76 und über die generelle Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik.

5)

Die Bundesregierung hält weitere Verhandlungen über den Gesamtkomplex der gemeinsamen Agrarpolitik im Rat für notwendig. Sie behält sich vor, Vorschläge auf der Grundlage der Römischen Verträge zu machen.

BM Ertl erklärt, daß er diesem Beschluß nicht zustimmen könne, weil er erst mit BM Genscher und seiner Fraktion sprechen müsse. Entsprechend äußert sich PSt Moersch.

Beide behalten sich vor, später auf diesen Kabinettbeschluß zurückzukommen.

Das Kabinett bittet den Bundeskanzler, persönlich gegenüber dem französischen Staatspräsidenten die Beurteilung der Lage des europäischen Agrarmarktes darzulegen, wie sie sich in den letzten 14 Tagen entwickelt hat.

b) Gemeinschaftsanleihe

c) Internationaler Währungsfonds-Tagung

Diese Punkte sollen in der Sitzung am 9. Oktober 1974 behandelt werden.

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