1.39.7 (k1974k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.58 Uhr)

Das Kabinett beschließt gem. Kabinettvorlage des BMI vom 17. Sept 1974 mit der Maßgabe,

-

daß Ziff. 2 des Abschnitts III - Finanzieller Teil der Begründung (S. 58) folgenden Wortlaut erhält:

„2.

Bei der Bundestagswahl 1976 ist gegenüber der Bundestagswahl 1972 auf Grund der Gesetzesänderungen mit folgenden Mehrkosten bei Kap. 0602 Tit. 632 01 zu rechnen:

Mehrbetrag durch die beabsichtigte Änderung des § 36 Abs. 3 BWG (Übernahme der Kosten für die Rücksendung der Wahlbriefe)

rd. 1 375 000 DM

Mehrbetrag durch Änderung des § 12 BWG (Wahlrecht für Seeleute auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren)

rd. 50 000 DM

Mehrkosten insgesamt

rd. 1 425 000 DM

Die Mehrkosten sind im Finanzplan (Ansätze 1976 = 15 Mio. DM, 1977 = 10,4 Mio. DM berücksichtigt."

-

daß die noch offenen Fragen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden.

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