1.4.1 (k1974k): 1. Tarifpolitische Lage im öffentlichen Dienst

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Tarifpolitische Lage im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit einem Bericht über seine Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 24. Januar 1974. Bund und Länder seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, daß man mit Einschluß der Gemeinden bemüht bleiben müsse, auch in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung die Einheitlichkeit der Bezahlung im öffentlichen Dienst zu wahren. Ein konkretes Tarifangebot sei nicht erörtert worden, jedoch sei allgemein die Meinung gewesen, den Gewerkschaften ein differenziertes Angebot zu unterbreiten, das insbesondere die Beziehung kleiner Einkommen durch Gewährung eines Mindestbetrages entlaste.

BM Genscher berichtet anschließend über die Lage, wie sie sich nach der letzten Tarifrunde darstellt. BM Schmidt erläutert die finanziellen Folgen, die bei Vorziehen der vorgesehenen Steuerentlastung entstehen würden. Er verweist weiter auf die Auswirkungen bei den Preisen und die Gefahr erhöhter Arbeitslosigkeit. Schließlich gibt er einen Ausblick auf die voraussichtliche weltwirtschaftliche Entwicklung.

BM Prof. Dr. Ehmke ist der Ansicht, daß für die unteren und mittleren Einkommensschichten etwas getan werden und das Realeinkommen abgesichert werden müsse. Im übrigen müßten die Verhandlungsführer einen Spielraum für die Verhandlungen haben.

Mit zunächst unterschiedlichen Auffassungen erörtert das Kabinett insbesondere unter Beteiligung der BM Arendt, Genscher, Leber, Prof. Dr. Ehmke, Lauritzen, von Dohnanyi, Schmidt, Eppler, des Bundeskanzlers, der Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick sowie des Parl. Staatssekretärs Moersch die Frage, ob in der nächsten Tarifrunde am 28. Januar 1974 ein neues Angebot unterbreitet werden oder die sonst zu erwartende Urabstimmung abgewartet werden solle. BM Friderichs macht dabei weitere Ausführungen zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß jede Urabstimmung den Tarifabschluß verteuern würde. Das Kabinett einigt sich schließlich darauf, daß ein neues Angebot, das nicht näher konkretisiert wird, abgegeben werden soll. Falls es die Lage erfordere, solle der Verhandlungsführer BM Genscher unmittelbar Kontakt mit dem Bundeskanzler aufnehmen.

Extras (Fußzeile):